Die mit einer vielbeachteten Vision angetretene Ampelregierung agiert in der Außenpolitik noch ohne klaren Kompass. Das darf sich Deutschland angesichts der aktuellen Neuausrichtung der globalen Energie- und Sicherheitsarchitektur und der sich rasant zuspitzenden Klimakatastrophe nicht leisten.
Kaum erhebt das Auswärtige Amt Klimaschutz zum übergreifenden außenpolitischen Ziel, da verstößt das Kanzleramt gegen internationale Verpflichtungen mit dem Angebot, Senegal bei der Erschließung neuer Gasfelder zu helfen. Deutschland will internationaler Vorreiter sein, das Finanzministerium gibt aber nicht genügend Mittel frei damit Deutschland seinen finanziellen Beitrag für vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten wie versprochen erhöhen kann. Dazu finanziert die von Deutschland beauftragte Exportkreditagentur weiterhin die Förderung fossiler Brennstoffe im Ausland. Ein kohärentes Bild sieht anders aus.
In einer Zeit, die geprägt ist von der russischen Invasion in der Ukraine und der dringenden Notwendigkeit eine starke und einheitliche multilaterale Antwort auf den Klimawandel zu finden, ist es fatal, dass die Ampelkoalition noch keinen integrierten Ansatz in der Außenpolitik verfolgt.
Während die im Koalitionsvertrag gezeichnete Vision einer einheitlichen Außenpolitik in die richtige Richtung weist, zeigt die Umsetzung fast ein Jahr nach Regierungsbildung, wie unterschiedlich das Verständnis der einzelnen Ampelparteien ist. Es mangelt der deutschen Außenpolitik an Kohärenz, einer klaren Strategie und, insbesondere im Bereich der Klimafinanzierung, an Ressourcen für eine glaubwürdige und ehrgeizige Umsetzung. Sollte Deutschland beispielsweise seine Zusage zur internationale Klimafinanzierung nicht einhalten, was angesichts stagnierender Haushaltsmittel derzeit absehbar ist, käme dies einem Vertrauensbruch gegenüber den ärmeren und vulnerablen Ländern gleich und wäre eine schwere Belastung für die deutsche Diplomatie.
Während sich das sogenannte „Team Deutschland“, bestehend aus Auswärtigem Amt (Grüne) und den Ministerien für Wirtschaft und Klimaschutz (Grüne), Umwelt- und Verbraucherschutz (Grüne) sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (SPD), um eine bessere Abstimmung der deutschen Außenpolitik bemüht, werden wichtige FDP geführte Ministerien wie Finanzen, Bildung und Forschung oder Verkehr nicht in diesen Koordinierungsprozess miteinbezogen.
Gleichzeitig missachtet der selbsternannte „Klimakanzler“ auf internationaler Bühne getätigte Zusagen der Bundesregierung, wie das in Glasgow gegebene Versprechen ab 2023 international keine neuen Kohle-, Öl- und Gasprojekte mehr mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen. Im Mai diesen Jahres kündigte Scholz beispielsweise an, den Senegal bei der Ausbeutung seiner Gasressourcen und Aufbau einer fossilen Infrastruktur mit deutschen Steuergeldern zu unterstützen. Maßnahmen, die für die Energiesicherheit zu spät kämen, da frühestens ab Ende 2023 geringe Mengen an fossilem Flüssiggas exportiert werden können.
Das Bundeskanzleramt könnte mit seiner Richtlinienkompetenz dazu beitragen, dass die Bundesregierung einheitlich handelt und internationale Abkommen und Zusagen einhält, füllt diese Rolle jedoch unter Olaf Scholz nicht aus.
Die Hoffnung ist, die Bundesregierung zeitnah durch eine ressort-übergreifende Außenpolitik-Strategie zu einen. Das hat die Regierung erkannt und kündigt für das Jahr 2023 eine solche Strategie an. Auch wenn dies erst spät geschieht, bietet es eine entscheidende Chance, das im Koalitionsvertrag formulierte Leitbild einer Außenpolitik aus einem Guss umzusetzen und das Thema Klima in der gesamten deutschen Außenpolitik zu verankern.
Eine Klimaaußenpolitik-Strategie sollte:
- Gesamtheitlich sein und neben dem Thema Klimawandel auch Aspekte wie Sicherheit, Wirtschaft, Entwicklung und Finanzen berücksichtigen und damit für alle Ministerien gelten.
- Konkrete Ziele mit Fristen und Maßnahmen enthalten, um z.B. Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag konkret und verbindlich zu machen, wie etwa die Harmonisierung der Handelspolitik, der Außenwirtschaftsförderung und die generelle Verwendung internationaler öffentlicher Mittel mit den Klimazielen.
- in regelmäßigen Abständen von unabhängigen Gremien oder Beiräten auf Fortschritte bei der Zielerreichung überprüft werden. Mit einem entsprechenden Mandat ausgestattet, wäre der Expertenrat für Klimafragen dafür geeignet.
- in einem inklusiven und partizipativen Prozess unter Einbeziehung aller relevanten Ministerien, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, des Privatsektors sowie europäischer und internationaler Partner entwickelt werden. Der Vorschlag sollte im Bundestag debattiert und vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Ein partizipativer Prozess bereits während der Entwicklung der Strategie und ein breiter Konsens über die endgültigen Inhalte und Ziele können ein kohärentes Handeln auch über die laufende Legislaturperiode hinaus ermöglichen.
Die Konkretisierung einer solchen Strategie wird zeigen, ob sich die Koalition auf ein einheitliches außenpolitisches Vorgehen einigen kann oder ob jedes Ministerium weiterhin das tut, was es selbst für richtig hält und Deutschland damit die viel zitierte Zeitenwende mit einer Regierung ohne klaren außenpolitischen Kompass begegnet. Oder ob sie dem Problem angemessen mit einer Stimme spricht.
