Trump ist Risiko für die internationale Klimapolitik

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Ein Jahr nach der Annahme des Paris Agreements diskutieren die Regierungen diese Woche in Marrakesch die technischen Details der Umsetzung.

Die Wahl von Donald Trump als neuer Präsident der USA stellt für die internationale Klimapolitik ein großes Risiko dar, mit direkten Auswirkungen sowohl auf nationaler Ebene für die USA als auch für den gesamten internationalen Klimaverhandlungsprozess im Zuge des Paris Abkommens.

Trotz Vorbehalten des amerikanischen Kongresses setzte die Regierung unter Präsident Barack Obama mehrere Klimaschutzmaßnahmen durch. Im Climate Action Plan führten die USA hierbei schrittweise Maßnahmen zu Begrenzung des Klimawandels ein. Ein wichtiger Grundpfeiler der Klimaschutzstrategie von Präsident Obamas war hierbei der Clean Power Plan, welcher den Bundesstaaten vorschreibt ihre Emissionen in der Energieerzeugung zu reduzieren.

Die USA müssten den Climate Action Plan inklusive des Clean Power Plan vollständig umsetzen, um ihre Verpflichtung in ihrer National Determined Contribution (NDC) zur Minderung des Treibhausaustoßes bis 2025 von 26% bis 28% im Vergleich zum Jahr 2005 einhalten zu können. Die bisher eingeführten Klimaschutzmaßnahmen inklusive der vollständigen Umsetzung des Clean Power Plan würde den Treibhausgasausstoß lediglich um 9% im Vergleich zum Jahr 2005 verringern (unsere Analyse im Climate Action Tracker). Dies verdeutlicht, dass die Umsetzung zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen notwendig wäre, um die Klimaschutzziele der USA bis zum Jahre 2025 zu erreichen.

Im Kontext von Donald Trumps wiederholten Erklärungen keine weiteren Klimaschutzaktivitäten voranzutreiben und keine weiteren nationalen Klimaschutzmaßnahmen einführen zu wollen, gefährden die Wahlresultate ernsthaft die nationale Klimapolitik der USA. Im schlimmsten Fall wird Donald Trump auf eine Abkehr vom Clean Power Plan hinwirken. Sollte der Clean Power Plan permanent gestoppt werden, würde sich die Prognosen zum Treibhausgasausstoß signifikant erhöhen und zu einem erhöhten Emissionsverlauf im kommenden Jahrzehnt führen – bis 2015 um etwa 6% unter dem Niveau von 2005. Alle Augen richten sich nun auf die Bundesstaaten, ob diese weitere Klimaschutzmaßnahmen umsetzen werden. Allerdings wären deren Auswirkungen auf den Gesamtbeitrag der USA möglicherweise relativ gering. Die von den USA im Rahmen des Paris Vertrages kommunizierten nationalen Klimaziele, die sogenannten „nationally determined contribution”, werden daher höchstwahrscheinlich nicht erreicht. Der Treibhausgasausstoß der USA würde sich in diesem Zusammenhang bis 2030 wohl stabil auf aktuellen Niveaus bewegen.

Die Implikationen der Wahlresultate auf den internationalen Verhandlungsprozess sind unklar: Auf der einen Seite fielen die internationalen Klimaschutzverhandlungen in einen zehnjährigen Sparmodus als George W. Bush im Jahre 2001 zum Präsidenten gewählt wurde. Auf der anderen Seite scheint die heutige Ausgangslage durch das gewonnen Momentum mit dem politischen Bekenntnis zum Paris Vertrag sowie dessen universellen Unterstützung wesentlich größer zu sein als zur Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush. Auch spielen Regierungen anderer Länder eine wichtige Rolle diesen Prozess zu gestalten.

Manche Länder werden ihre nationalen Klimaschutzbemühungen unabhängig vom Ausgang der Wahlen in den USA weiterführen, da sie verstanden haben, dass ambitionierte Klimapolitik in ihrem eignen nationalen Interesse ist. China wird beispielsweise unabhängig von den nationalen Entwicklungen in der amerikanischen Klimapolitik den Ausbau von erneuerbaren Energien, der Reduzierung des Kohleverbrauchs sowie der Unterstützung von Elektromobiltät vorantreiben, um seine aktuellen Luftverschmutzungsprobleme abzuschwächen.

Der Ausgang der Wahlen in den USA macht es für Deutschland möglicherweise schwieriger sich auf einem ambitionierten und langfristigen Klimaschutzplan bis 2050 zu einigen. Die deutsche Bundesregierung hatte es nicht geschafft sich rechtzeitig vor der Klimakonferenz in Marrakesch auf einen langfristigen Klimaschutzplan 2050 zu einigen und wird nun womöglich sogar mehr Zeit benötigen um eine finale Einigung zu erreichen.

Ungeachtet der schwerwiegenden Eventualität, dass in der naheliegenden Zukunft keine weiteren Klimaschutzmaßnahmen vom der neuen amerikanischen Bundesregierung umgesetzt werden, gibt es immer noch Hoffnungen auf eine mögliche Reduzierung des globalen Treibhausgasausstoßes. Technologische Entwicklungen können durch transformative Koalitionen, wie beispielsweise kleine Gruppen an Ländern welche gewisse Technologien aktiv unterstützen, angestoßen werden, um schlussendlich zu einer weltweiten Verbreitung zu führen. Eine solche Entwicklung konnte bereits mit Technologien zur erneuerbaren Energiegewinnung beobachtet werden. Die Agenda zum Ausbau der erneuerbaren Energien wurde zu Beginn von wenigen proaktive Ländern wie Deutschland unterstützt, welche die Kosten der Technologien soweit senken konnte, dass diese heutzutage in vielen Regionen der Welt als „neue Normalität“ beim Bau neuer Kraftwerke gelten. Ähnliche Entwicklungen können im Bereich der Elektromobiliät beobachtete werden im Zuge welcher Norwegen, Kalifornien und insbesondere China energisch die Verbreitung von Elektroautos unterstützen. Es ist durchaus anzunehmen, dass auch diese Technologie in einigen Jahren die neue Normalität sein wird.